„Wir stehen vor einem harten Durchgreifen gegen die Armut“: Wenn Lohnpfändungen aus nicht gezahlten Mieten die ärmsten Mieter erdrosseln
Seit Sommerbeginn ist das Verfahren für Vermieter, die eine Lohnpfändung wegen nicht gezahlter Miete beantragen, vereinfacht. Mieter haben keinen Anspruch mehr auf eine vorherige Schlichtungsverhandlung vor einem Richter.
Ein weiterer Rückschlag für die Mieterrechte. Seit dem 1. Juli ist die Lohnpfändung wegen nicht gezahlter Miete gemäß einem Erlass vom 12. Februar vereinfacht. Diese neue Regelung ist Teil des Rahmen- und Programmgesetzes 2023 des Justizministeriums.
„Unter dem Vorwand, das Justizsystem zu vereinfachen, bringen wir Mieter in wirtschaftlich prekären Situationen unter Wasser“, beklagt Eddie Jacquemart, Präsident...
L'Humanité
